politik

Landgericht Halle

Höcke muss wegen Nazi-Spruch Geldstrafe zahlen

In einer Rede hat AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet. Er tat das aus Sicht der Staatsanwaltschaft wissentlich. Jetzt hat das Landgericht Halle geurteilt.

14.05.2024 • 19:25 Uhr

Israel will Hamas vernichten

USA zweifeln an Erreichbarkeit von Israels Kriegszielen in Gaza

Die USA glauben nicht, dass Israel gegen die Hamas einen vollständigen Sieg erringen kann. Das sagte Vizeaußenminister Kurt M. Campbell in dieser Deutlichkeit bei einem NATO-Gipfel in Miami.

14.05.2024 • 17:01 Uhr

Urteil erwartet

Höcke-Prozess: Diese Strafe fordert die Staatsanwaltschaft

Das Urteil im Höcke-Prozess wird mit Spannung erwartet. Gibt es eine Geldstrafe für den AfD-Politiker - oder doch eine Bewährungsstrafe?

14.05.2024 • 17:00 Uhr

Die Welt steht vor einer riesigen Gefahr

Briten-Premier Sunak warnt vor atomarer Eskalation - aus Berechnung?

Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt es nach wie vor ab, einen Termin für die Parlamentswahlen festzulegen. Gleichzeitig schürt er die Angst vor einer nuklearen Katastrophe.

14.05.2024 • 16:57 Uhr

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US-Außenminister Blinken besucht unangekündigt die Ukraine

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Höcke wegen Nazi-Parole vor Gericht

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Sein ehemaliger Anwalt packt aus: Cohen belastet Trump schwer

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Umstrittenes Gesetz in Georgien verabschiedet: Proteste hören nicht auf

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Ab 12

Georgien billigt umstrittenes "Agentengesetz" trotz heftiger Proteste

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Diäten steigen: So viel verdienen Bundestagsabgeordnete bald

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Verblüffendes Geständnis von Angela Merkel: "Bedauere das manchmal heute noch"

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Umfrage: Das denken die Deutschen über das Rentenpaket

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Nach Angriff: SPD-Politiker Matthias Ecke meldet sich zurück

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Ecke spricht über Angriff: "Lasse mich nicht zum Schweigen bringen"

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Ab 12

Putin räumt auf: Festnahme von hochrangigem General im russischen Verteidigungsministerium

Kurz nach Putins fünfter "Krönungszeremonie" wird im Kreml aufgeräumt. Erst wurde Verteidigungsminister Schoigu gefeuert, jetzt kam es zur Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters im Verteidigungsministerium.

14.05.2024 • 15:32 Uhr

Umstrittenes Vorhaben

Trotz Protesten: Georgiens Parlament verabschiedet Agentengesetz

Trotz heftiger landesweiter Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Agentengesetz genehmigt.

14.05.2024 • 14:36 Uhr

"New York Times" enthüllt

Außerhalb von Russland: Hier baut Putin sein geheimes Atomwaffen-Versteck

Auf Fotos sieht das Gelände harmlos aus. Doch Recherchen sollen beweisen, dass Russland nahe einer Kleinstadt in Belarus ein Arsenal des Schreckens aufbaut.

14.05.2024 • 14:10 Uhr

Gefahr aus dem Internet

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Ein erstmals in NRW veröffentlichtes Lagebild Islamismus gibt Einblicke in das Problemfeld. Die Kommunikation über soziale Medien spielt demnach für islamistische Akteure eine große Rolle.

14.05.2024 • 14:05 Uhr

Vor Europawahlen

Russische Hacker: Verfassungsschutz in NRW warnt Fraktionen vor Cyber-Kriminalität

Nach gefälschten CDU-E-Mails und vor der Europawahl hat der Verfassungsschutz noch einmal die Fraktionen im Landtag sensibilisiert. Russische Hacker:innen versuchen demnach, sich in Rechnern einzunisten.

14.05.2024 • 13:58 Uhr

Migration

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.

14.05.2024 • 12:57 Uhr

Erste Auslandsreise nach erneutem Amtsantritt: Putin reist zu Xi nach China

Die beiden Atommächte sind enge Partner. Der Ukraine-Krieg hat ihrer Freundschaft offenbar nicht geschadet. Indem Putin China als erstes Auslandsziel nach seiner erneuten Amtseinführung wählt, setzt der russische Diktator ein deutliches Zeichen.

14.05.2024 • 12:17 Uhr

Gaza-Krieg

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten seien laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser:innen getötet worden.

14.05.2024 • 12:10 Uhr

Zerstörte Wahlplakate

Schwieriger Wahlkampf in Thüringen: Parteien beklagen Vandalismus

Die großen Parteien sehen ein großes Problem im gegenwärtigen Vandalismus im Wahlkampf.

14.05.2024 • 10:33 Uhr

Mehr Geld pro Stunde

Scholz: Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro angehoben werden

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.

14.05.2024 • 10:33 Uhr

Parlament

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen kräftig: So viel verdienen sie bald

Ab dem 1. Juli sollen Bundestagsabgeordnete deutlich mehr verdienen als bislang. Die Diäten steigen kräftig.

14.05.2024 • 08:45 Uhr

Bundesregierung

Scholz zum Haushaltsstreit: "Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt"

Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.

14.05.2024 • 05:28 Uhr

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Islamisten nutzen immer häufiger Social Media für ihre Propaganda

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Israel gedenkt seiner gefallenen Soldaten

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Höcke muss wegen Nazi-Spruch Geldstrafe zahlen

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Gaza-Krieg: USA vermuten Verstöße Israels gegen internationales Recht

Israel fordert 300.000 Menschen zur Flucht aus Rafah auf

US-Regierung: Israel hat möglicherweise Völkerrecht verletzt

Hamburg: Strengere Auflagen für islamistische Demonstration

Palästina am Limit: Netanjahu will im Zweifel auch allein kämpfen

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Porno-Star-Prozess: Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Schweigegeld-Prozess: Kronzeuge Cohen packt über Arbeit mit Trump aus und belastet ihn

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Kennedy: Kann Debatte gegen Trump und Biden auch mit "fünf Gehirnwürmern" gewinnen

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Rheinmetall wächst kräftig - Aktie fällt trotzdem

Massive Bombardements: Russland nutzt Schwäche der Ukraine aus

Stockholm: Kanzler Scholz trifft nordische Regierungschefs

Russland: Neuer Verteidigungsminister ändert die Prioritäten im Krieg

Russland erleidet die höchsten täglichen Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Russische Offensive in Charkiw: Ukraine vermutet Ablenkungsmanöver

Neuer russischer Verteidigungsminister: Darum setzt Putin auf Wirtschafts-Experte Beloussow

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Putin feuert Schoigu und stellt Verteidigungsministerium neu auf

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Nach Flammen-Inferno kaum Touristen auf Rhodos: Hotels in finanziellen Nöten

Brände auf Rhodos: Reporter beobachtet live, wie die Flammen springen

An der Ukraine-Front: Zwischen Raketen und Hoffnung | :newstime Reportage

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Erdogan und seine treuen Anhänger: Was passiert jetzt in der Türkei?

Italien: Insel Lampedusa hadert mit Flüchtlingsstrom

Freiwilliger Helfer unter Lebensgefahr in Ukraine: "Russen haben uns bebombt"

"Wofür haben wir uns geopfert?": Reporter berichtet von Stimmung in China

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Einblick zum Jahrestag aus Kiew: Die Ukraine trauert, ist aber auch stolz

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